Was ist die Grundsteuer?
Die Grundsteuer ist eine Steuer, die auf das Eigentum an Grundbesitz erhoben wird. Sie ist eine sogenannte Objektsteuer, da sie unabhängig von der Nutzung des Grundbesitzes erhoben wird.
Zum Grundbesitz gehören:
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft: Dazu gehören landwirtschaftliche Betriebe, forstwirtschaftliche Betriebe und Betriebe der Fischerei.
Grundstücke des Grundvermögens: Dazu gehören Grundstücke, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden, wie Wohngrundstücke, Gewerbegrundstücke und unbebaute Grundstücke.
Die Grundsteuer wird nach dem Einheitswert des Grundbesitzes berechnet. Der Einheitswert ist ein fiktiver Wert, der für alle Grundstücke in Deutschland ermittelt wird.
Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben. Die Gemeinden können die Grundsteuersätze selbst festlegen.
Grundstücke des Grundvermögens - Wer muß Grundsteuer bezahlen?
Folgende Grundstücke werden mit Grundsteuer belegt:
Grundsteuer
- Unbebaute Grundstücke
- Einfamilienhäuser
- Zweifamilienhäuser
- Eigentumswohnungen
- Teileigentum
- Mietwohngrundstücke
- Geschäftsgrundstücke
- Eigentumswohnungen
- Unbebaute Grundstücke
- Gemischt genutzte Grundstücke
- Sonstige bebaute Grundstücke
Wann und an wen muss ich die Grundsteuer bezahlen?
Die Grundsteuer wird vierteljährlich fällig, jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Wer möchte, kann auch die gesamte Jahressumme auf einmal zahlen.
Die Grundsteuer ist an die Gemeinde zu zahlen, in der sich das Grundstück befindet. Sie wird von den Eigentümern des Grundbesitzes geschuldet.
Warum wird die Grundsteuer reformiert?
Die Grundsteuer in Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht befand, dass die bisherigen Regelungen zu ungleichmäßig seien, da sie nicht an die tatsächlichen Wertverhältnisse angepasst worden waren. Nun musste eine Reform der Grundsteuer her.
Um die Grundsteuer zu reformieren, hat der Gesetzgeber ein neues Gesetz verabschiedet, das am 23. Dezember 2019 in Kraft getreten ist. Das neue Grundsteuerrecht sieht vor, dass die Grundsteuer künftig nach dem wertabhängigen Flächenmodell berechnet wird.
Die wichtigsten Neuerungen des neuen Grundsteuerrechts sind:
Die Grundsteuer wird künftig nach dem wertabhängigen Flächenmodell berechnet. Das bedeutet, dass die Grundsteuer nicht mehr nur von der Fläche eines Grundstücks, sondern auch von dessen Wert abhängt.
Der Wert eines Grundstücks wird künftig durch den Bodenrichtwert bestimmt. Der Bodenrichtwert ist ein von Gutachtern ermittelter Durchschnittswert für unbebaute Grundstücke in einer bestimmten Lage.
Die Grundsteuer wird künftig von den Eigentümerinnen und Eigentümern des Grundbesitzes geschuldet, ist jedoch weiterhin umlagefähig auf Mieterinnen und Mieter.
Die Neuregelung der Grundsteuer ist ein komplexer Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Die ersten Grundsteuerbescheide werden voraussichtlich im Jahr 2025 versandt.
Hier sind einige neue Entwicklungen zur Reform:
Am 22. Juli 2022 hat das Bundesfinanzministerium die Grundsteuerwertdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht. Diese Daten bilden die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem Jahr 2025.
Am 2. August 2022 hat der Bundesrat die Grundsteuerreformgesetzgebung des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Damit ist die Neuregelung der Grundsteuer nunmehr formell abgeschlossen.
Die Grundsteuer wird ab dem 1. Januar 2025 erhoben. Die Bundesländer haben bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, die Grundsteuer nach dem neuen Gesetz zu erheben. Die Gemeinden können die Grundsteuersätze selbst festlegen. Die Grundsteuerreform wird in den kommenden Jahren zu erheblichen Veränderungen führen. Die Grundsteuer wird künftig gerechter und transparenter sein, aber auch teurer werden.
Aktuelle Klagen gegen die neue Grundsteuerreform
Am 12. Mai 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das neue Grundsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für die Bundesregierung, die die Reform mit großem Aufwand vorbereitet hatte.
Das Gericht hat die Neuregelung vor allem deshalb beanstandet, weil sie die Grundsteuerwerte nicht einheitlich und sachgerecht ermittelt. Stattdessen basiert die Berechnung auf den Einheitswerten des alten Grundsteuerrechts, die aus den 1930er Jahren stammen. Diese Werte sind nicht mehr zeitgemäß und führen zu einer ungleichen Belastung von Grundbesitzern.
Das Urteil bedeutet, dass die Grundsteuerreform in Deutschland neu gemacht werden muss. Die Bundesregierung hat nun bis Ende 2024 Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden. Das neue Gesetz muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, insbesondere die Einheitlichkeit und Sachgerechtigkeit der Grundsteuerwerte.
Für die betroffenen Grundbesitzer bedeutet das Urteil, dass sie noch länger auf Klarheit warten müssen. Es ist unklar, wann die neue Grundsteuer eingeführt wird und wie hoch sie dann sein wird.
Konkrete Auswirkungen des Urteils:
Die Grundsteuer wird ab dem 1. Januar 2025 nicht wie geplant erhoben.
Die Bundesregierung muss ein neues Grundsteuergesetz verabschieden, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.
Die Grundsteuerwerte müssen neu ermittelt werden.
Die Grundsteuerbescheide, die bereits erlassen wurden, sind ungültig.
Die Grundsteuerreform ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe. Es ist zu erwarten, dass die Neuregelung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.